Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am 13. Juni 2023 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zurückgewiesen. Um dies zu tun, müsse gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden, sagte er den Zeitungen. „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen.“ Er selbst hätte zwar „kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben“, sagte Lauterbach. "Aber ich halte mich an Abmachungen."
„Die klare Absage von Bundesgesundheitsminister Lauterbach an eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze ist richtig“, kommentiert Roland Angst, Präsident unseres Dachverbands ULA - Deutscher Führungskräfteverband, die jüngste Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Das Letzte, was man im globalen Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer brauche, wäre eine „Sondersteuer“ für Leistung und Erfolg, berichtet die FAZ am 14. Juni im Wirtschaftsteil. „Wenn wir am Ende nicht mehr attraktiv für Fach- und Führungskräfte sind, werden weitere Arbeitsplätze wegfallen und ein allgemeiner Wohlstandsverlust folgen“, so Angst weiter.
Die ULA hatte sich nachdrücklich gegen eine BBG-Anhebung im Bereich der GVK gestemmt und dies in zahlreichen Hintergrundgesprächen sowie auf dem Führungskräftetag gegenüber den Ampel-Parteien und der Union bekräftigt (der VFF berichtete). Von daher ist die nun für diese Legislatur erfolgte Absage des verantwortlichen Bundesministers ein wichtiger Erfolg.
Gleichwohl wird die Debatte in Folge der nicht eingedämmten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der nun allgemein steigenden Kosten für Arbeit Fortsetzung finden.
Mehr dazu können Sie dem FAZ-Bericht „Sozialbeiträge kratzen am Rekord“ vom 14. Juni 2023 oder dem Beitrag auf www.n-tv.de entnehmen.