Angesichts der Hitzewellen, die seit Juni auch Deutschland erfasst haben, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber tun muss, um seine Mitarbeiter zu schützen. Bildquelle: Rike / pixelio.de

Seit Juni rollten immer wieder Hitzewellen mit Temperaturen über 35 Grad Celsius durch Deutschland – Ende Juli kletterte die Quecksilbersäule sogar auf über 40°C. Was müssen Arbeitgeber eigentlich tun, um ihre Mitarbeiter vor übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz zu schützen?

„Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber nach § 618 Absatz 1 BGB eine Schutzpflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die Arbeitsstättenverordnung und die sogenannten technischen Regeln für Arbeitsstätten konkretisieren dies hinsichtlich der Arbeitsräume“, erklärt VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch. Die einschlägige Regel zur Raumtemperatur sieht vor, dass die Raumlufttemperatur 26 Grad Celsius nicht überschreiten soll. Bei übermäßiger Sonneneinstrahlung sollen Maßnahmen wie z. B. das Einrichten von Sonnenschutzsystemen getroffen werden.

Übersteigt die Temperatur in den Arbeitsräumen trotz geeigneter Schutzmaßnahmen diese Maximaltemperatur, sollen Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen ergreifen: Das Reduzieren des...

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Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Bildquelle: © Rainer Sturm / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Unternehmen innerhalb der Europäischen Union die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfassen müssen. Demnach müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Wie dies konkret umgesetzt wird, bestimmen die Mitgliedsstaaten durch die jeweilige Gesetzgebung.

„Das gilt auch für die konkrete Form der Arbeitszeiterfassung. Aus dem Urteil selbst folgt noch keine unmittelbare Umsetzungspflicht für Arbeitgeber“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Bewertung des Urteils. „Leitende Angestellte sind grundsätzlich nicht betroffen, denn sie fallen nicht unter das Arbeitszeitgesetz“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht weiter.

Zwar könne der EuGH ab sofort fordern, die Arbeitszeitrichtlinie richtlinienkonform auszulegen, weil die Frist für deren Umsetzung in nationales Recht schon abgelaufen ist....

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Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Quelle: © Rike/pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Die gängige Regelung laut Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen werden kann, wenn dieser wegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte. Die Urlaubstage müssen dann aber auch genommen werden. Bislang ging man deshalb davon aus, dass insbesondere freiwillig nicht genommene Urlaubstage mit dem 31. Dezember verfallen.
Laut zweier EuGH-Urteile vom November 2018 darf ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Der Urlaubsanspruch könne nur verwirken, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – beispielsweise durch angemessene Aufklärung – tatsächlich und nachweisbar in Kenntnis gesetzt wurde, die fraglichen...

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Ein Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen seine private Handynummer mitteilen. Quelle: © Peter Freitag/pixelio.de

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen? Nicht zwingend, urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen im Mai 2018. Die Begründung: Der Arbeitnehmer könne in seiner Freizeit selbst darüber bestimmen, für wen er erreichbar sein wolle. Bei einer ständigen Erreichbarkeit könne man nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen hinzunehmen...

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Worauf muss ein Arbeitnehmer achten, wenn er etwas erfindet? Gerhard Kronisch, Hauptgeschäftsführer des VAA, erklärt die Arbeitnehmererfindung.

Etwas Neues oder gar Bahnbrechendes zu erfinden, ist nicht nur Wissenschaftlern und Forschungsleitern vorbehalten: Auch junge Berufsanfänger können im Labor zu Erfindern werden. Aber was ist eine Arbeitnehmererfindung überhaupt? Und wem gehören Erfindungen in Deutschland – ihren Entdeckern oder den Unternehmen, in denen die Erfinder arbeiten? Worauf müssen also Arbeitnehmer in Unternehmen achten, wenn sie eine Erfindung machen? Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht und...

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