Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Bildquelle: © Rainer Sturm / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Unternehmen innerhalb der Europäischen Union die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfassen müssen. Demnach müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Wie dies konkret umgesetzt wird, bestimmen die Mitgliedsstaaten durch die jeweilige Gesetzgebung.

„Das gilt auch für die konkrete Form der Arbeitszeiterfassung. Aus dem Urteil selbst folgt noch keine unmittelbare Umsetzungspflicht für Arbeitgeber“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Bewertung des Urteils. „Leitende Angestellte sind grundsätzlich nicht betroffen, denn sie fallen nicht unter das Arbeitszeitgesetz“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht weiter.

Zwar könne der EuGH ab sofort fordern, die Arbeitszeitrichtlinie richtlinienkonform auszulegen, weil die Frist für deren Umsetzung in nationales Recht schon abgelaufen ist....

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Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Quelle: © Rike/pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Die gängige Regelung laut Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen werden kann, wenn dieser wegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte. Die Urlaubstage müssen dann aber auch genommen werden. Bislang ging man deshalb davon aus, dass insbesondere freiwillig nicht genommene Urlaubstage mit dem 31. Dezember verfallen.
Laut zweier EuGH-Urteile vom November 2018 darf ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Der Urlaubsanspruch könne nur verwirken, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – beispielsweise durch angemessene Aufklärung – tatsächlich und nachweisbar in Kenntnis gesetzt wurde, die fraglichen...

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Ein Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen seine private Handynummer mitteilen. Quelle: © Peter Freitag/pixelio.de

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen? Nicht zwingend, urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen im Mai 2018. Die Begründung: Der Arbeitnehmer könne in seiner Freizeit selbst darüber bestimmen, für wen er erreichbar sein wolle. Bei einer ständigen Erreichbarkeit könne man nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen hinzunehmen sei. Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen, was der Arbeitgeber allerdings darlegen können muss. Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter des Landratsamts Greiz geklagt, die eine Abmahnung erhielten, weil sie ihre privaten Handynummern nicht an ihren Arbeitgeber gegeben hatten. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz setzten sich diese Arbeitnehmer gegen die Abmahnungen durch.

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Worauf muss ein Arbeitnehmer achten, wenn er etwas erfindet? Gerhard Kronisch, Hauptgeschäftsführer des VAA, erklärt die Arbeitnehmererfindung.

Etwas Neues oder gar Bahnbrechendes zu erfinden, ist nicht nur Wissenschaftlern und Forschungsleitern vorbehalten: Auch junge Berufsanfänger können im Labor zu Erfindern werden. Aber was ist eine Arbeitnehmererfindung überhaupt? Und wem gehören Erfindungen in Deutschland – ihren Entdeckern oder den Unternehmen, in denen die Erfinder arbeiten? Worauf müssen also Arbeitnehmer in Unternehmen achten, wenn sie eine Erfindung machen? Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht und...

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Der Betriebsrat eines Einzelhandelsunternehmens stellte Unterlassungsklage, weil Führungskräfte regelmäßig die wöchentliche Arbeitszeit überschritten. Quelle: © Peter von Bechen/pixelio.de

Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, laut der u. a. die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertreter in Vollzeit mit 37,5 Stunden geregelt war. Diese sollte auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Aus Sicht des Betriebsrats arbeiteten die Führungskräfte häufiger länger. Daher beantragte er vor dem Arbeitsgericht eine Unterlassung der Verstöße gegen die...

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