EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Die gängige Regelung laut Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen werden kann, wenn dieser wegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte. Die Urlaubstage müssen dann aber auch genommen werden. Bislang ging man deshalb davon aus, dass insbesondere freiwillig nicht genommene Urlaubstage mit dem 31. Dezember verfallen.
Laut zweier EuGH-Urteile vom November 2018 darf ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Der Urlaubsanspruch könne nur verwirken, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – beispielsweise durch angemessene Aufklärung – tatsächlich und nachweisbar in Kenntnis gesetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen.

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Die private Handynummer – ein Tabu für den Arbeitgeber?

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen? Nicht zwingend, urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen im Mai 2018. Die Begründung: Der Arbeitnehmer könne in seiner Freizeit selbst darüber bestimmen, für wen er erreichbar sein wolle. Bei einer ständigen Erreichbarkeit könne man nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen hinzunehmen sei. Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen, was der Arbeitgeber allerdings darlegen können muss. Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter des Landratsamts Greiz geklagt, die eine Abmahnung erhielten, weil sie ihre privaten Handynummern nicht an ihren Arbeitgeber gegeben hatten. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz setzten sich diese Arbeitnehmer gegen die Abmahnungen durch.

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Was ist eine Arbeitnehmererfindung?

Etwas Neues oder gar Bahnbrechendes zu erfinden, ist nicht nur Wissenschaftlern und Forschungsleitern vorbehalten: Auch junge Berufsanfänger können im Labor zu Erfindern werden. Aber was ist eine Arbeitnehmererfindung überhaupt? Und wem gehören Erfindungen in Deutschland – ihren Entdeckern oder den Unternehmen, in denen die Erfinder arbeiten? Worauf müssen also Arbeitnehmer in Unternehmen achten, wenn sie eine Erfindung machen? Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Hauptgeschäftsführer unseres Partnerverbandes VAA, braucht nur drei Minuten, um Antworten auf all diese Fragen zu geben. Hier gelangen Sie zum VAA-Videoblog „Alles, was recht ist!“

Der Aufhebungsvertrag - was muss ich beachten?

Was muss ich als Arbeitnehmer rund um den Aufhebungsvertrag wissen? Wie sieht es mit Kündigungsfristen und Ausstiegsklauseln aus? In der Videoblog-Reihe „Alles, was recht ist!“ gibt Rechtsanwalt Gerhard Kronisch und Hauptgeschäftsführer unseres Partnerverbandes VAA klare Antworten und nützliche Tipps.

Dabei zieht er auch mit einem Augenzwinkern die Parallele zwischen dem Aufhebungsvertrag und der Scheidung zweier Eheleute. Beim Aufhebungsvertrag steht der einvernehmliche Charakter der Trennung jedoch viel deutlicher im Vordergrund als in so mancher Ehe.

Und jetzt … Film ab!

Führungskräfte arbeiten zu viel: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Ein Einzelhandelsunternehmen hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, laut der u. a. die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Filialleiter und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertreter in Vollzeit mit 37,5 Stunden geregelt war. Diese sollte auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Aus Sicht des Betriebsrats arbeiteten die Führungskräfte häufiger länger. Daher beantragte er vor dem Arbeitsgericht eine Unterlassung der Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung. Das Unternehmen behauptete hingegen, die genannten Arbeitszeitüberschreitungen von Führungskräften seien nach der Betriebsvereinbarung möglich. Zudem dürften die Führungskräfte ihre Arbeitszeit eigenständig und eigenverantwortlich unter Beachtung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes planen und ausführen.
Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück, da aus seiner Sicht der einschlägige Manteltarifvertrag eine Arbeitszeit von 75 Stunden pro Doppelwoche sowie eine Erhöhung durch Betriebsvereinbarung zulässt. Auf die Beschwerde des Betriebsrats änderte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) den Beschluss allerdings ab und gab dem Betriebsrat recht (Urteil vom 2. Februar 2018, Aktenzeichen: 9 Ta 34/17).
Zwar sei in der Betriebsvereinbarung von der „regelmäßigen“ Arbeitszeit die Rede, was grundsätzlich bei entsprechendem Ausgleich auch Abweichungen nach oben zulasse. Dies gilt aus Sicht der LAG-Richter in diesem Fall jedoch nicht, weil der Manteltarifvertrag nur die Möglichkeit der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche oder auf 75 Stunden pro Doppelwoche eröffnet. Die festgelegte Verteilung der Arbeitszeit für Führungskräfte auf 37,5 Stunden pro Woche stelle keinen Verstoß gegen den Tarifvertrag, sondern eine Konkretisierung dar. Eine weitere Abweichung hätten die Betriebsparteien in der Betriebsvereinbarung festlegen müssen, was aber nicht geschah. Abweichungen von der festgelegten Wochenarbeitszeit seien daher nur unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Absatz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz zulässig. Das LAG gab dem Unternehmen deshalb auf, entsprechende Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung zu unterlassen und drohte ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro an.

Praxistipp: Die Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeiten und deren Einhaltung gehören zum Katalog der Themen, bei denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Dieses Mitbestimmungsrecht gilt für die Arbeitszeitregelungen aller Arbeitnehmer, die keine leitenden Angestellten sind. Dazu können auch die Filial- und Abteilungsleiter eines Unternehmens gehören. 

Autor des Originaltextes: Christoph Janik/VAA

Komplex und wichtig: Anpassung der Betriebsrente


Komplexes Thema in Kürze erklärt: Was gibt es bei der Anpassung der Betriebsrente zu beachten? Betriebsrenten in Höhe von 2.900 Euro brutto – pro Tag – wie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Matthias Müller erhält, bekommen nur die wenigsten. Für alle anderen ist die Anpassung der Betriebsrente deshalb ein wichtiges, aber oft vergessenes Thema. Was also muss ich beachten? Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Hauptgeschäftsführer unseres Partnerverbandes VAA, führt in der Reihe „Alles, was recht ist“ in die Problematik ein und gibt nützliche Ratschläge.

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