In der Mittagspause seine eigene politische Meinung zu äußern, ist absolut legitim. Aber wie weit darf ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und in den sozialen Medien mit der freien Meinungsäußerung zu politischen Themen gehen? Bildquelle: Don McClain / pixabay.com

Derzeit beherrscht ein Thema nicht nur die tägliche Medienberichterstattung, sondern auch viele Gespräche im beruflichen und privaten Bereich: Der Krieg in der Ukraine. Wie weit darf ein Arbeitnehmer aber insbesondere im Job mit der freien Meinungsäußerung gehen?

Konkret ging es hier um einen Barkeeper, der in einem gehobenen Restaurant tätig war und sich in einem Instagram-Video über die Ukraine-Krise und pauschal über Russen geäußert hatte. Sein Arbeitgeber reagierte darauf mit sofortiger Kündigung. Dieser Vorfall gelangte bis ins ukrainische Außenministerium. Hier stellt sich für viele die Frage: Wie offen darf man eigentlich im beruflichen Umfeld die eigene politische Meinung oder gar Gesinnung äußern?

Auch am Arbeitsplatz gilt die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes. Wenn ein Arbeitnehmer also in der Mittagspause beispielsweise unterstreicht, dass er mit dem Ukrainekrieg nicht einverstanden ist, steht dies im Einklang mit seinen Grundrechten. Politische...

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Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband bietet seine erfolgreiche Serie der Politik-Dialoge seit diesem Jahr für alle Mitglieder seiner Mitgliedsverbände an, um den Austausch zwischen den Führungskräften der Wirtschaft und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu fördern. Bildquelle: Robert Diam / pixabay.com

Seit diesem Jahr hat unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband seine erfolgreiche Serie der Politik-Dialoge für alle Mitglieder seiner Mitgliedsverbände geöffnet. Mit diesen regelmäßig stattfindenden Veranstaltungsformaten will die ULA den Austausch zwischen den Führungskräften der Wirtschaft und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages fördern. „Die ULA-Dialoge besitzen einerseits einen hohen Informations- und Bildungscharakter. Wir möchten unseren Mitgliedern auch die Möglichkeit geben mitzugestalten“, erklärt Susanne Schebel, 1. Vorsitzende des VFF.

So ging es beim Politik-Dialog am 09. März 2022 mit Marc Biadacz, neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, insbesondere um die Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Mitbestimmung der leitenden Angestellten. Darüber hinaus standen auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Fokus der teilnehmenden Führungskräfte. Dieses Thema stand auch...

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Der Titel des neuen Koalitionsvertrages der Bundesregierung lautet "Mehr Fortschritt wagen". Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung umfasst 178 Seiten und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband hat den Vertrag daraufhin untersucht, welche Chancen und Belastungen auf Führungskräfte zukommen und sich dabei auf einige für Führungskräfte relevante Themenfelder konzentriert: Standortpolitik, Arbeitsrecht und Mitbestimmung, Altersvorsorge und Gesundheit. Grundsätzlich kommt die ULA zu dem Schluss, dass der Koalitionsvertrag ambitioniert ist und sich ein modernes Gewand gibt. Nach Einschätzung unseres Dachverbands scheint auch vieles aus Sicht der Führungskräfte in die richtige Richtung zu gehen. Die neue Regierung habe sich sinnvolle und nachhaltige Ziele gesteckt. Ob diese erfüllt werden, bleibe abzuwarten. Es gibt offene Finanzierungsfragen und Risiken wie die Pandemie, die Inflation als Folge riskanter Geldpolitik, Krisenherde in Osteuropa und die Unfähigkeit der produzierenden Länder, den CO2-Ausstoß rechtzeitig zu senken. Daher befürchtet die ULA, dass das Krisenmanagement die Realität der Ampel stärker bestimmen wird als mutige Fortschrittspolitik....

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