Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2022 ist klar: Die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats darf nicht verringert werden, wenn eine Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt wird.

Konkret hatten sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di im Zuge der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine europäische Aktiengesellschaft an das Bundesarbeitsgericht (BAG) gewandt. Die Regelungen für die Modalitäten der Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat sahen vor, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 18 auf zwölf verringert werden und die Gewerkschaften weiterhin Kandidaten für einen Teil der sechs Sitze der Arbeitnehmervertreter vorschlagen können. Diese werden jedoch nicht mehr in einem von dem der Wahl der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt, wodurch nicht mehr sichergestellt ist, dass sich unter den Vertretern der…

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2023 stellt wohl einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Geschlechtergleichheit bei der Bezahlung dar: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Diese Regelung hat ebenfalls Bestand, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.

Konkret ging es um eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb, die über einen bestimmten Zeitraum ein niedrigeres Grundentgelt als ein männlicher, fast zeitgleich eingestellter Kollege erhielt, obwohl Beide die gleiche Arbeit verrichteten. Diese Mitarbeiterin klagte auf die Zahlung rückständiger Vergütung für diesen Zeitraum, wobei die Vorinstanzen die Klage abwiesen.

Vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Revision der Klägerin dann aber ganz überwiegend Erfolg: Nach Art. 157 des Vertrages über…

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 01. Oktober 2022 ist am 02. Februar 2023 außer Kraft getreten, obwohl sie eigentlich bis zum 07. April dieses Jahres gelten sollte. Der Grund: Mit der Abnahme der Häufigkeit und der Schwere der Infektionen mit dem Coronavirus, allgemein günstigen Prognosen hinsichtlich des mittel- und langfristigen Infektionsgeschehens sowie durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung sind verbindliche gesetzliche Vorgaben zum Infektionsschutz nur noch wenig sinnvoll. Sie haben an Bedeutung verloren und der eigenverantwortliche Selbstschutz ist in den Vordergrund getreten. Der wohl umstrittenste Punkt ist, dass positiv Getestete sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in diesem Fall nur empfohlen wird. Übertragen auf das Arbeitsleben bedeutet dies, dass Arbeitnehmer trotz einer akuten Corona-Erkrankung bei der Arbeit erscheinen dürfen. Welche Handhabe Arbeitgeber haben und welche Rechte und Pflichten sich…