Fast alle leitenden Angestellten genießen den gleichen Kündigungsschutz wie alle anderen Arbeitnehmer. Bildquelle: © Verena Münch / pixelio.de

Der leitende Angestellte ist Arbeitnehmer, so dass für ihn grundsätzlich auch das Kündigungsschutzgesetz gilt. Der weit verbreitete Irrglaube, leitende Angestellte hätten einen geringeren Kündigungsschutz, resultiert aus einem oftmals falschen Verständnis einer Regelung im Kündigungsschutzgesetz, nämlich des § 14 Abs. 2 Satz 2. Dort heißt es, dass – anders als in allen anderen Fällen – der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten nicht im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes begründen muss. Im Ergebnis geht es also immer nur um die Zahlung einer Abfindung, nicht aber um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Einen solchen leitenden Angestellten gibt es allerdings im Gegensatz zum leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz in der Industrie jedoch äußerst selten, denn er muss selbstständig einstellen oder entlassen dürfen. In größeren Unternehmen gibt es derartige leitende Angestellte kaum, da dort sowohl Einstellungen als auch Entlassungen in der Regel durch mindestens zwei Personen erfolgen....

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Der EuGH bestätigte: In der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Bildquelle: © Souza / pixelio.de

In der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der EuGH bestätigte diese bereits in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gültige Regelung im Oktober 2018. Eine rumänische Mutter hatte geklagt, da ihr Arbeitgeber ihr nach der Rückkehr aus der Elternzeit keinen bezahlten Jahresurlaub gewährte. Der EuGH entschied im Sinne des Arbeitgebers: Zwar stehe jedem Arbeitnehmer bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen zur Erholung zu. Dies setze allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich Arbeit geleistet hat. Ausnahmen sind demnach lediglich die im jeweiligen EU-Mitgliedstaat – so auch in Deutschland - gesetzlich geregelten Sonderfälle wie die Erkrankung des Arbeitnehmers oder der Mutterschutz. Die EuGH-Richter unterschieden in ihrem Urteil ausdrücklich zwischen Mutterschutz und Elternzeit: Der Mutterschutz diene – anders als die Elternzeit - dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft sowie der besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kind nach der Geburt....

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Angesichts der Hitzewellen, die seit Juni auch Deutschland erfasst haben, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber tun muss, um seine Mitarbeiter zu schützen. Bildquelle: Rike / pixelio.de

Seit Juni rollten immer wieder Hitzewellen mit Temperaturen über 35 Grad Celsius durch Deutschland – Ende Juli kletterte die Quecksilbersäule sogar auf über 40°C. Was müssen Arbeitgeber eigentlich tun, um ihre Mitarbeiter vor übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz zu schützen?

„Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber nach § 618 Absatz 1 BGB eine Schutzpflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die Arbeitsstättenverordnung und die sogenannten technischen Regeln für Arbeitsstätten konkretisieren dies hinsichtlich der Arbeitsräume“, erklärt VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch. Die einschlägige Regel zur Raumtemperatur sieht vor, dass die Raumlufttemperatur 26 Grad Celsius nicht überschreiten soll. Bei übermäßiger Sonneneinstrahlung sollen Maßnahmen wie z. B. das Einrichten von Sonnenschutzsystemen getroffen werden.

Übersteigt die Temperatur in den Arbeitsräumen trotz geeigneter Schutzmaßnahmen diese Maximaltemperatur, sollen Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen ergreifen: Das Reduzieren des...

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Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Bildquelle: © Rainer Sturm / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Unternehmen innerhalb der Europäischen Union die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfassen müssen. Demnach müssen die nationalen Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzuführen, die die tägliche Arbeitszeit messen. Wie dies konkret umgesetzt wird, bestimmen die Mitgliedsstaaten durch die jeweilige Gesetzgebung.

„Das gilt auch für die konkrete Form der Arbeitszeiterfassung. Aus...

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Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Quelle: © Rike/pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er zuvor keinen Urlaub beantragt hat. Die gängige Regelung laut Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen werden kann, wenn dieser wegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte. Die Urlaubstage müssen dann aber auch genommen werden. Bislang ging man...

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