Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, auch wenn es um Reisen geht. Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat oder es entsprechende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt. Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Inzwischen hat das neuartige Coronavirus und die von ihm ausgelöste Krankheit COVID-19 Deutschland erreicht. Welche Auswirkungen dies aus arbeitsrechtlicher Sicht hat, erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben? „Die Angst, sich anzustecken, ist verständlich“, erklärt Gerhard Kronisch. „Trotzdem ist es arbeitsrechtlich so, dass der Arbeitnehmer das allgemeine Lebensrisiko trägt, beispielsweise auf der Fahrt zum Arbeitsplatz, zu einem Termin oder durch Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen, einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu sein.“ Aus bloßer Angst vor einer Ansteckung dürfen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht verweigern. „Der Arbeitnehmer bleibt so lange zur Arbeitsleistung verpflichtet, bis die deutschen Gesundheitsbehörden offiziell etwas anderes anordnen.“

Für den Fall, dass Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten dürfen, gilt Kronisch zufolge: „Gerade jetzt dürfen sie ihre...

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Arbeitgeber dürfen Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen, wenn der Verdacht auf eine Straftat durch ihre Mitarbeitenden vorliegt. Bildquelle: Peggy und Marco Lachmann-Anke / Pixabay

Arbeitgeber dürfen Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Der Arbeitgeber darf dabei mit der Auswertung von Aufzeichnungen bis zu einem berechtigten Anlass warten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 23. August 2018 entschieden. Die Speicherung von Videosequenzen darf demnach so lange erfolgen, bis der Zweck entweder erreicht, aufgegeben oder nicht mehr erreichbar ist. Die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen ist also zulässig und verletzt dementsprechend nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmenden.

Konkret ging es dabei um den Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenhandels, der aufgrund eines durch Stichproben ermittelten Schwunds an Tabakprodukten 6 Monate alte Aufzeichnungen einer offen installierten Videokamera auswertete. Er kündigte daraufhin einer Mitarbeiterin fristlos, da diese einige Einnahmen aus dem Verkauf der Waren...

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Fast alle leitenden Angestellten genießen den gleichen Kündigungsschutz wie alle anderen Arbeitnehmer. Bildquelle: © Verena Münch / pixelio.de

Der leitende Angestellte ist Arbeitnehmer, so dass für ihn grundsätzlich auch das Kündigungsschutzgesetz gilt. Der weit verbreitete Irrglaube, leitende Angestellte hätten einen geringeren Kündigungsschutz, resultiert aus einem oftmals falschen Verständnis einer Regelung im Kündigungsschutzgesetz, nämlich des § 14 Abs. 2 Satz 2. Dort heißt es, dass – anders als in allen anderen Fällen – der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten nicht im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes begründen muss. Im Ergebnis geht es also immer nur um die Zahlung einer Abfindung, nicht aber um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Einen solchen leitenden Angestellten gibt es allerdings im Gegensatz zum leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz in der Industrie jedoch äußerst selten, denn er muss selbstständig einstellen oder entlassen dürfen. In größeren Unternehmen gibt es derartige leitende Angestellte kaum, da dort sowohl Einstellungen als auch Entlassungen in der Regel durch mindestens zwei Personen erfolgen....

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Der EuGH bestätigte: In der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Bildquelle: © Souza / pixelio.de

In der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der EuGH bestätigte diese bereits in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gültige Regelung im Oktober 2018. Eine rumänische Mutter hatte geklagt, da ihr Arbeitgeber ihr nach der Rückkehr aus der Elternzeit keinen bezahlten Jahresurlaub gewährte. Der EuGH entschied im Sinne des Arbeitgebers: Zwar stehe jedem Arbeitnehmer bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen zur Erholung zu. Dies setze...

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Angesichts der Hitzewellen, die seit Juni auch Deutschland erfasst haben, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber tun muss, um seine Mitarbeiter zu schützen. Bildquelle: Rike / pixelio.de

Seit Juni rollten immer wieder Hitzewellen mit Temperaturen über 35 Grad Celsius durch Deutschland – Ende Juli kletterte die Quecksilbersäule sogar auf über 40°C. Was müssen Arbeitgeber eigentlich tun, um ihre Mitarbeiter vor übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz zu schützen?

„Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber nach § 618 Absatz 1 BGB eine Schutzpflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die Arbeitsstättenverordnung und die sogenannten technischen Regeln für Arbeitsstätten konkretisieren dies...

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