Pflegeversicherung: Strukturreform statt zusätzlicher Belastungen
Die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung lassen sich aus Sicht unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband nicht durch zusätzliche Abgaben oder eine Ausweitung der Beitragszahler lösen. Entscheidend ist eine nachhaltige Strukturreform, die die Ausgabendynamik bremst und die Finanzierung langfristig neu ausrichtet.
Die angekündigte Absage an einen zusätzlichen Pflege-Soli ist daher ein wichtiges Signal. Gleichzeitig muss sich die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen des Entwurfs des Pflegeneuordnungsgesetzes kritisch messen lassen: Sie würde zu erheblichen zusätzlichen Beitragseinnahmen führen – allein im Jahr 2027 rund 1,7 Milliarden Euro - und damit insbesondere Fach- und Führungskräfte sowie ihre Arbeitgeber stärker belasten.
Aus Sicht der ULA gilt: Eine Verlagerung der Finanzierung ist noch keine Strukturreform. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig sollten Leistungen stärker auf schwere und langfristige Pflegebedürftigkeit konzentriert und Prävention gezielter eingesetzt werden.
Auch die kapitalgedeckte Vorsorge sollte nicht zur Finanzierung kurzfristiger Defizite herangezogen werden. Vielmehr muss sie dazu beitragen, künftige Pflegerisiken nachhaltig abzusichern.
Die zentrale Forderung der ULA lautet: keine zusätzlichen Belastungen durch immer höhere Beiträge, sondern eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung.
