Sozialer Ausgleich statt einseitiger Lockerung des Kündigungsschutzes
„Wer Arbeitnehmerrechte für einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil opfert, verkennt ihren Wert für einen starken Wirtschaftsstandort. Führungskräfte müssen unternehmerische Verantwortung übernehmen können, ohne ständig den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen“, erklärt Roland Angst, Präsident unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband.
Grund für diese deutliche Kritik sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD, nach denen der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden soll, während aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen ausbleiben.
Forderung: höhere arbeitsrechtliche Flexibilität & stärkere soziale Absicherung
Konkret geht es darum, dass künftig bereits ab einem Einkommen von dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung möglich werden soll. Die vorgesehenen steuerlichen Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme reichen nach Auffassung der ULA als Ausgleich nicht aus. Viele erfahrene Fach- und Führungskräfte finden bereits heute nach einem Arbeitsplatzverlust nur schwer eine gleichwertige Beschäftigung bis zum Renteneintritt. Die ULA fordert deshalb eine Orientierung am dänischen Flexicurity-Modell. Hierbei ist eine größere arbeitsrechtliche Flexibilität mit einer deutlich stärkeren sozialen Absicherung verbunden.
Daneben stehen weitere Belastungen im Zuge der Rentenreform sowie eine mögliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Raum, zu der sich der Koalitionsausschuss nicht einigen konnte. Von den vereinbarten Einkommensteuerentlastungen profitieren höhere Einkommensgruppen dagegen nicht.
Die ULA hat die Auswirkungen der diskutierten Maßnahmen anhand konkreter Berufsbeispiele in Beispielrechnungen zusammengefasst.
Hier geht es zur der ULA Pressemitteilung zum Thema. Zudem hat sich die ULA in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt.
