Unser Dachverband ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. „Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen“, fordert Dr. Roland Leroux, Präsident des Dachverbands der deutschen Führungskräfte.
Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für erfolgreiche Leistungsträger über das Auslaufen des Solidarpakts II für den Aufbau Ost im Jahr 2020 hinaus wäre aus Sicht der ULA ein Fehler und erscheint verfassungsrechtlich anfechtbar. Auch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Nachbesserungen zum Soli-Abbau-Gesetz enthalten kein Enddatum und verzögern diesen überfälligen Schritt unnötigerweise weiter. Deutschlands Führungskräfte haben sich bereits mehrfach gegen die bisherigen Pläne der Großen Koalition gewandt, Leistungsträger von einem Abschmelzen des Solidaritätszuschlages auszunehmen.
„Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Einführung eines Freibetrags an Stelle einer Freigrenze weist in die richtige Richtung. Er ändert aber nichts daran, dass ausgewählte Gruppen noch über Jahre Sonderopfer in Form einer Sondersteuer für Leistung und Erfolg bringen sollen. Dennoch wären ein festes Ausstiegsdatum und der Einstieg in die Entlastung vieler Leistungsträger, Freiberufler und Unternehmen angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ein wichtiges Signal, den Standort Deutschland zu stärken“, mahnt Leroux.
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