BAG-Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Arbeitnehmer nach wie vor konkret darlegen müssen, dass ihre geleisteten Überstunden erforderlich sind. Die entsprechende Arbeitszeitrichtlinie diene der Regelung der Arbeitszeit zur Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Bildquelle: pixabay.com

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den EU-Mitgliedstaaten den Auftrag erteilt, die Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen. Das Arbeitszeitgesetz wurde noch nicht angepasst.

Das Arbeitsgericht Emden gab erstinstanzlich der Klage eines Arbeitnehmers statt, der auf Überstundenvergütung klagte. Konkret handeltet es sich um einen Auslieferungsfahrer, dessen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit erfasst wurden, nicht jedoch die Pausenzeiten. Es ergab sich dadurch ein positiver Saldo von 348 Stunden zugunsten des Arbeitnehmers, der geltend machte, er habe während der gesamten aufgezeichneten Zeit gearbeitet. Er hätte keine Pausen nehmen können, da er ansonsten die Auslieferungsaufträge nicht hätte abarbeiten können. Der Arbeitgeber hatte dies bestritten.  

Das Arbeitsgericht…

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Rente

Lutz Runte, Steuerberater und Kooperationspartner des VFF, erklärt, wie sich die Nettorente berechnet und was man schon möglichst früh im Berufsleben tun sollte, um im Rentenalter ein gutes Auskommen zu haben. Bildquelle: Alexas Fotos / pixabay.com

Im aktuellen VFF-Podcast erklärt Lutz Runte, Steuerberater und Kooperationspartner des VFF, anhand eines Beispiels, wie sich die Nettorente berechnet und was man schon möglichst früh im Berufsleben tun sollte, um im Rentenalter ein gutes Auskommen zu haben. Dabei geht der Experte auf die verschiedenen Arten von Renten und ihre Besteuerung ein und erläutert, welchen Einfluss auch der Familienstand auf den Rentenbetrag nach Abzügen hat. Zudem zeigt Lutz Runte ausführlich auf, welche Spar-Module sinnvoll sind, um dazu beizutragen, einer möglichen Versorgungs- oder Lebensstandardlücke im späteren Rentenalter vorzubeugen und warum es sinnvoll ist, sich schon früh im Berufsleben seine Lebenseinkommens-Situation bewusst zu machen.

Hier geht’s zum Podcast.

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Abfindung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die im Sozialplan vereinbarten Höchstbetragsregelungen für Klageverzichtsprämien nicht gelten. Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Eine Abfindungsdeckelung in einem Sozialplan stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer dar. Dies gilt, solange die Maximalabfindung die entlassungsbedingten Nachteile „substanziell abmildert“ und mit der Deckelung eine übermäßige Begünstigung älterer Arbeitnehmer begrenzt werden soll. Für Klageverzichtsprämien gelten die im Sozialplan vereinbarten Höchstbetragsregelungen allerdings nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein 59-jähriger Arbeitnehmer war durch eine betriebsbedingte Kündigung nach 33 Jahren Betriebszugehörigkeit aus seinem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Aufgrund eines Sozialplans konnte er eine Abfindung beanspruchen, deren Höhe sich nach der üblichen Formel berechnete. Zudem war ein Höchstbetrag von 75.000 Euro für die Abfindung festgelegt worden. In einer weiteren Betriebsvereinbarung war geregelt, dass sich der Faktor um 0,25 erhöht, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. 

Der Arbeitnehmer verzichtete auf die…

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