Nachweispflicht beim Arbeitsvertrag

Mit dem zum 1. August 2022 angepassten Nachweisgesetz sind die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen erweitert und verschärft worden. Bildquelle: succo / pixabay.com

Zum 1. August 2022 ist das neu angepasste Nachweisgesetz in Kraft getreten, das die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen erweitert hat. Mit dem Gesetz sind die Nachweispflichten verschärft worden, insbesondere hinsichtlich der schriftlich nachzuweisenden Inhalte für neu geschlossene Arbeitsverträge. Altverträge sind nicht betroffen. In der Frage der konkreten Umsetzung der verschärften Nachweispflichten gibt es einige offene Rechtsfragen. Was sich im Detail geändert hat und welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, im neuen VFF-Podcast. Der VFF-Rechtsexperte empfiehlt VFF-Mitgliedern, sich im Zweifel an den Juristischen Service des VFF zu wenden.

Hier geht’s zum neuen Podcast.

Weiterlesen
Neues Arbeitszeitgesetz

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, zum Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Bildquelle: Susanne Plank / pixabay.com

Seit über drei Jahren, seit dem so genannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 ist klar, dass die europäischen Vorgaben irgendwann auch Einzug in die deutsche Gesetzgebung halten müssen. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings trotzdem viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Es fehle die gesetzliche Konkretisierung, wurde vielerorts moniert. Wie nämlich die nun allseits geforderte Arbeitszeiterfassung konkret aussehen solle, ging nicht aus dem Urteil hervor. Inwieweit das dann auch das Ende der Vertrauensarbeitszeit bedeutet, wird wohl erst die schriftliche Urteilsbegründung in ein paar Wochen beantworten.

Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband fordert, das Arbeitszeitgesetz schnell neu gesetzlich zu regeln und dabei auch die Vertrauensarbeitszeit abzusichern. In der Ausgabe der FAZ vom 20.09.2022 konstatiert ULA-Präsident Roland Angst: „Auch eine gesetzliche Regelung zur…

Weiterlesen
Urteil § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz

Arbeitnehmer und Betriebe müssen verschiedene Kriterien erfüllen, damit ein Arbeitnehmer ein Teilzeitmodel nutzen darf. Bildquelle: MasterTux / pixabay.com

Mittlerweile gibt es auf dem Arbeitsmarkt zahlreiche befristete Teilzeitmodelle, die sich teils erheblich voneinander unterscheiden. Was Brücken-, Pflege-, Familienpflegeteilzeit, Elternzeit & Co. aber gemeinsam haben: Sie liegen immer unter der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeit.

In welchen Fällen aber besteht überhaupt ein Teilzeitanspruch? Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestehen. Zudem müssen im Unternehmen mindestens 15 Mitarbeitende beschäftigt sein, ganz gleich, ob in Voll- oder in Teilzeit. Der Arbeitnehmer muss seinen Teilzeitwunsch und dessen Umfang mindestens drei Monate vor Beginn der Teilzeit schriftlich geltend machen. Der Verteilungswunsch sollte, muss aber nicht zwingend angegeben werden.

Gemäß § 6 TzBfG können auch Arbeitnehmer in leitenden Positionen ihren Teilzeitanspruch geltend machen. Hier wird die bisher vertraglich vereinbarte, entweder einzel- oder betrieblich geltende…

Weiterlesen