Am Montag, den 22.04.2024, fand durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 20/9469) statt.

Michael Schweizer, Hauptgeschäftsführer unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband, war neben den Vertreterinnen und Vertretern von BDA, DGB und IG Metall sowie weiteren Arbeitsrechtsexperten von der FDP-Bundestagsfraktion als Sachverständiger zur Anhörung geladen worden. Die Aufmerksamkeit der Anhörung wurde genutzt, weitergehende Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu thematisieren. Michael Schweizer mahnte in diesem Zusammenhang an, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und jetzt u. a. die Weichen für die Einführung zusätzlicher Onlinewahlverfahren bei den Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026 zu stellen.

Hintergrund

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das…

Als „ein Zeichen der Mutlosigkeit“ sieht unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie beim vorgelegten Entwurf zum Rentenpaket II. In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf sieht die ULA insgesamt keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Dass die bisherige Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent nach Einschätzung der Bundesregierung vertrauensbildend gewirkt hat, teilt die ULA ebenfalls nicht. Unser Dachverband bewertet das Rentenpaket als ungerecht, weil durch die notwendigen Beitragssteigerungen insbesondere die jungen Generationen massiv belastet werden. Es schwäche darüber hinaus den Wirtschaftsstandort, der durch weiter steigende Sozialbeiträge und Steuern nochmals unattraktiver und im globalen Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verlieren wird. Notwendige Reformen zur Systemstärkung würden dagegen…

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Folgende Schwerpunkte warten auf Sie:

• Kommentar: Krise des Standorts Deutschland – Zeit für echten Neustart
• ULA Intern: Rentenpaket ist Zeichen der Mutlosigkeit
• Pflegegipfel 2024: Eigenvorsorge als Zukunftsrezept
• Pro & Contra: Reform der Steuerklassen – Mehr Fairness oder Benachteiligung?
• Gastbeitrag von Hanna Steen: Lebenswirklichkeit der Generation Z
• Weiterbildung: Aktuelle Seminare des Führungskräfte Instituts
• Terminvorschau: Veranstaltungen im Überblick

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